Gemeinderat Michael Breuer im Gespräch

Ein viel diskutiertes Thema, nicht nur in Kronau, ist die Unterbringung von geflüchteten und schutzsuchenden Menschen. Wir trafen uns mit Gemeinderat Michael Breuer zu einem kurzen Gespräch.

CDU Kronau: Hallo Michael, wie sehr beschäftigt dich das Thema Flüchtlinge?

Michael Breuer: Hallo! Dieses Thema beschäftigt mich, unsere Fraktion und unseren Gemeindeverband täglich sehr. Wir sind in einer ganz schwierigen Situation. Die Bundesregierung hat entschieden, vermehrt Flüchtlinge aufzunehmen und u.a. durch Veränderungen beim Bürgergeld die Anreize noch erhöht. Parallel dazu weigern sich Mitgliedsstaaten der EU Flüchtlinge aufzunehmen bzw. nehmen deutlich weniger als Deutschland und Österreich auf. Am Ende des Tages sind es wir Kommunen, die mit den aufkommenden Themen und Hürden umgehen müssen.

Es scheint schwierig zu sein, die Flüchtlinge in Kronau unterzubringen, oder?

Ja, es ist verdammt schwierig. Ich möchte jedoch eines vorwegschicken: Eigentlich müssten wir noch deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als wir es tatsächlich haben. Das kann natürlich auch für Unmut um uns herum sorgen. Im Endeffekt haben wir als Gemeinde und Gemeinderat eine Lösung zu schaffen. Dazu führen wir aktuell viele Gespräche.

Immer wieder wird über eine Unterbringung im Mühlhaag gesprochen.

Ja, das ist eine von mehreren Optionen. Wir haben neben dem angesprochenen Mühlhaag noch weitere Möglichkeiten, wie z.B. eine Unterbringung in Häusern und Wohnungen zentral in Kronau. Ich habe mich außerhalb Kronaus umgehört, auch und besonders bei wichtigen Entscheidungsträgern. Es gibt keine perfekte Lösung. Wir müssen nun abwägen, welche Lösung die für uns beste ist.

Welche Parameter setzt du bei der Entscheidungsfindung an?

Mehr als ihr alle denkt!
Wir berücksichtigen folgende Punkte:
- Welcher Standort bzw. welches Lösungsmodell ist der oder das Wirtschaftlichste für die Gemeinde? Und zwar nicht nur jetzt, sondern auch in zwei, drei oder fünf Jahren noch.
- Welcher Standort birgt die wenigsten Risiken?
- Wie sieht das direkte Umfeld an den jeweiligen Standorten aus?
- Wie beeinflussen die Standorte das aktuelle Leben in unserer Gemeinde?
- Welcher Standort erlaubt eine funktionierende Integration?
- Welcher Standort erlaubt den dort lebenden eine gewisse Abwechslung und vernünftige Tagesgestaltung? Wir müssen Wege ebnen, dass Flüchtlinge sich schnell und vollständig in unsere Dorfgemeinschaft integrieren.
- Welcher Standort ist ggf. erweiterbar? Keiner von uns weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln werden.

Fakt ist, wir müssen eine Entscheidung treffen.

Müsst ihr?

Ja, müssen wir. Ich zeichne mal ein Worst-Case-Szenario:
Wir treffen keine Entscheidung über den Standort. Das bedeutet ja nicht, dass wir als Konsequenz daraus keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen. Das bedeutet lediglich, dass wir keine Unterbringung planen. Was machen wir, wenn die Flüchtlinge ohne geplante und gebaute Unterkunft nach Kronau kommen? Dann sind wir gezwungen eine extrem kurzfristige Entscheidung zu treffen und einen zu Weg gehen, den aktuell keiner von uns gehen will. Viele Alternativen zu Feldbetten in unserer Mehrzweckhalle fallen mir dann nicht ein.

Das sind offene Worte.

Natürlich! Was bleibt sonst übrig? Wir suchen nach einer Lösung. Wir werden jedoch keine finden, die alle Wünsche respektieren wird. Diese Option gibt es nicht.

Leider muss ich auch sagen, dass Veränderungen nicht in Kronau, sondern in Berlin auf den Weg gebracht werden müssen. Wir führen auch Gespräche mit unseren Abgeordneten. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass Entscheidungen dort von drei anderen Parteien als der CDU getroffen werden.

Böse Zungen ziehen immer wieder einen Vergleich zu 2015.

Ja, 2015 hatten wir eine vergleichbare Situation. Dafür haben wir als CDU/CSU viel Kritik einstecken müssen. Jedoch finde ich – und mit diesem Gefühl bin ich nicht alleine -, dass aus diesen Fehlern vor acht Jahren einfach nichts gelernt wurde. Im Gegenteil. Unsere sozialdemokratische Bundesregierung verschlimmert durch deren Entscheidungen die Situation noch zusätzlich.

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