"Es wird spannend bleiben."

Wir trafen uns mit Dirk Hausmann. Seit rund einem Jahr ist er Vorsitzender der CDU Kronau. Wir sprachen u.a. über das neue Jahr und die anstehenden Wahlen.

Hallo Dirk, wie war dein Jahr 2023?

Hallo Zusammen! Als sehr spannend möchte ich das Jahr 2023 beschreiben. Im März sind meine Lebensgefährtin Sarah und ich ins neue Haus auf der Schillerstraße gezogen. In dieser Phase habe ich unseren Wertstoffhof sehr zu schätzen gelernt.

Im Hinblick auf die CDU war es ebenfalls spannend. Seit letztem Januar darf ich unserem Gemeindeverband gemeinsam mit Sandra von Bergmann-Korn vorstehen. Kernthema war und ist natürlich die Kommunalwahl im nächsten Juni. Was mich sehr freut: Wir konnten einige neue Mitglieder von der CDU überzeugen und in unseren Reihen begrüßen.

Leider mussten wir uns auch von Alois verabschieden, der im Herbst verstorben ist. Ich habe ihn nicht persönlich kennengelernt, habe aber von Leuten, die ihn kannten, nur Gutes gehört. Hier möchte ich gerne Karl zitieren: „Er war ein richtig guter Mensch!“

Du sprachst es bereits an, bald sind Wahlen.

Ja, genau. Unser Gemeinderat, unser Kreistag und das Europaparlament werden neu gewählt. Hinzu kommt dann natürlich noch die Kronauer Bürgermeisterwahl. Es wird also spannend bleiben, auch im neuen Jahr.

Ein viel diskutiertes Thema ist die Ampelregierung in Berlin. Wie siehst Du deren Arbeit?

Vorweggeschickt möchte ich sagen: Es ist nicht einfach. Jeder der sich zur Wahl stellt, egal ob als Kandidat oder als Partei, hat am Ende immer mehr Gegenstimmen als Stimmen für sich. Die Vielzahl der Parteien sorgt dafür, dass wir dauerhaft keine absoluten Mehrheiten mehr sehen werden. Selbst in Bayern braucht es eine Koalition. Zu unserer aktuellen Regierung habe ich mich bereits geäußert und teile die Meinung unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz: Deutschland kann mehr!

Manche Regierungsentscheidungen sorgen für ein großes Fragezeichen in meinem Kopf. Trotz eines sehr großen Haushalts reicht das Geld nicht aus. Um dies auszugleichen, haben die drei Parteien einen für mich nicht nachvollziehbaren Sparplan ausgearbeitet: Sie erhöhen Steuern und Abgaben. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger wächst stetig. Ich befürchte weitere Preissteigerungen im nächsten Jahr. Alleine die zusätzliche Maut für Lastwagen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen wird sich auf die Verbraucherpreise auswirken. Bereits zum 1. Dezember wurde die Lkw-Maut um bis zu 83 % erhöht. Die Idee des Wirtschaftsministers Robert Habeck, dass Unternehmen einfach weniger Gewinn machen sollen, halte ich für eine Frechheit. Jeder Unternehmer, egal wie groß der Betrieb ist, investiert viel Zeit und auch viel Geld. Nun zu sagen, „Dann verdiene halt weniger.“, könnte zu vielen Schließungen kleinerer bis mittelgroßer Unternehmen führen und somit viele, viele Arbeitslose als Folge haben. Wir müssen endlich wieder an den Punkt kommen, dass sich Arbeit finanziell lohnt. Der eingeschlagene Weg führt eher in die Gegenrichtung und da muss gegengesteuert werden. Die Ampelparteien werden es zusammen jedoch nicht schaffen, eine Umkehr zu erzeugen.

Glaubst Du, dass es vorgezogenen Neuwahlen gibt?

Nein! Die einzelnen Parteiinteressen sprechen dagegen. Keine der drei Regierungsparteien kommt ohne Schaden aus der Koalition raus. Die SPD würde das Kanzleramt verlieren, die Grünen die Ministerien und die FDP müsste ganz hart um die Einzug in den Bundestag kämpfen. Diese Regierung kann nur abgewählt werden, einen freiwilligen Verzicht sehe ich nicht.

Der nächste Bundeskanzler wird also Friedrich Merz sein?

Das können wir zum heutigen Tage nicht beantworten. Gewiss ist Friedrich Merz als Partei- und Fraktionschef eine Person, die sich aufdrängt, zur Kandidatur hat er sich allerdings noch nicht geäußert.

Außerdem müssen wir festhalten, dass Bundestagswahlen nicht automatisch dazu führen werden, dass der nächste Kanzler von der CDU gestellt wird. Unser Wahlsystem braucht Koalitionen und absolute Mehrheiten. Die sehe ich, wie eingangs gesagt, nicht bei einer einzelnen Partei. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass es keine Regierung ohne CDU oder AfD geben kann, jedoch haben wir noch fast zwei Jahre bis zur nächsten Wahl.

Es bedarf auf allen Ebenen der CDU viel Arbeit und Aufklärung, damit der nächste Kanzler aus unseren Reihen kommt. Wir müssen lernen auch mal unbequeme Themen anzusprechen. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verlangen nach offenen Worten, auch wenn diese schmerzhaft sein können.

Du sprichst die AfD gerade selber an. Wie gehst du, wir geht ihr mit dieser Partei um?

Solange die AfD nicht durch irgendeine Instanz verboten wird, ist sie eine legitimierte Partei. Genauso wie alle anderen. Sicherlich gibt es innerhalb der Partei und der Anhängerschaft Menschen, mit denen ich privat kein Bier trinken möchte, allerdings trifft auch das auf die Mitglieder sowie Wähler und Wählerinnen der anderen Parteien zu.

Bei der politischen Arbeit sehe ich keine großen Schnittmengen mit uns, thematisch schon. Ich empfinde es so, dass die AfD viele Wähler durch deren Themen erreicht. Sie legt oft den Finger in die Wunde und spricht aus, was die Menschen in Deutschland bewegt. Mir persönlich ist das allerdings zu oberflächig, da sie zumeist nur die Symptome und selten die Ursachen thematisiert. Dinge aufzeigen, die schlecht laufen, ist einfach. Lösungen zu finden, die die Ursache bekämpfen, ist schwieriger. Und genau da fehlt es bei der AfD.

Wenn wir nun die Brücke nach Kronau schlagen, heißt dies, dass du eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen Parteien nicht ausschließt?

Eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene funktioniert anders als auf Landes- oder Bundesebene. Wir suchen keine Koalitionspartner im Gemeinderat. Unser Bestreben ist es, Kronau auf dem Weg zu halten, auf dem wir uns aktuell befinden. Die Verwaltung und der Gemeinderat gehen einen gemeinsam Weg, der nicht nur auf das Hier und Jetzt, sondern auch auf die Zukunft ausgerichtet ist.

Ich werde den neuen Gemeinderäten, der neuen Fraktion, definitiv nicht rein reden, wenn sie gleich wie eine andere Fraktion abstimmen. Wir treten für die Bürgerinnen und Bürger Kronaus an und werden im Sinne dieser entscheiden. Wenn wir die gleichen Ideen und Meinungen wie eine andere Fraktion haben, dann ist es die Pflicht eines jeden Gemeinderates, den Weg zu gehen. Zudem muss ich sagen, dass es innerhalb unserer Fraktion noch nie einen Fraktionszwang gab. Das geltende Recht sieht dies auch nicht vor.

Glaubst Du, dass die AfD zur Wahl antritt und dann auch Gemeinderäte in Kronau stellen wird.

Es wäre fahrlässig, nicht zumindest damit zur rechnen. Ich vermute, dass wir neben unserer Liste auch Wahlvorschläge der Freien Wähler, der SPD, der Grünen und der AfD bekommen werden. Ob diese dann als Parteien antreten werden oder als Wählervereinigungen, kann ich natürlich nicht beurteilen. In Umfragen ist die AfD aktuell die zweitstärkste Partei in Deutschland, warum sollten sie nicht in Kronau zur Wahl antreten?

Gedanklich bereite ich mich auf verschiedene Szenarien vor. Diese betreffen nicht nur unseren Wahlkampf, sondern auch die Zeit ab dem 10. Juni.

Gibst du eine Wahlprognose ab?

Auf gar keinen Fall. (lacht)
Wir werden in den nächsten Wochen unsere Kandidaten durch unsere Mitglieder wählen lassen, dann werden wir gemeinsam mit diesen unseren Weg bis zu den Wahlen festlegen. Was ich verraten kann, ist, dass wir weiterhin die stärkste Fraktion in Kronau stellen wollen. Ich habe viele Gemeinderatssitzungen in den letzten Monaten besucht und kann sagen, dass die meisten Entscheidungen auf einer Idee unserer Fraktion basieren. Eine starke CDU-Fraktion ist wichtig für ein starkes Kronau.

Aber noch mal kurz zu der Wahlprognose:
Hier werde ich abwarten, bis feststeht, welche Kandidaten und welche Parteien oder Vereinigungen zur Wahl antreten. Ein Duell führt zu einer anderen Prognose als eine Auswahl aus fünf Parteien.

Im Sommer wird auch ein neuer Bürgermeister in Kronau gewählt.

Ich hoffe nicht. Ich hoffe sehr, dass der amtierende Bürgermeister bleibt. Wir als CDU und auch ich persönlich sind sehr froh, dass Frank Burkard für eine zweite Amtszeit kandieren wird. Er hat vieles für Kronau erreicht und uns als Gemeinde durch schwierige Zeiten geführt. Ich bin sicher, dass wir mit ihm den richtigen Mann als Bürgermeister haben.

Dirk, vielen Dank für Deine Zeit!
Sehr gerne!
Ich möchte an dieser Stelle noch allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und frohes Neues Jahr wünschen! Ihr solltet alle unbedingt den Abend des 27. April blocken, wir werden Kronau beben lassen.