Ein ausführlicher Diskurs durch die Landespolitik

Beim jüngst erfolgten Besuch unseres Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger konnten die interessierten Mitglieder, unter denen der Gemeindeverbandsvorsitzende Ralf Bork auch Kronaus Bürgermeister Frank Burkard begrüßen konnte, einen ausführlichen Bericht über die Landespolitik verfolgen.
Die Polizeireform des Landes sei in trockenen Tüchern und im Haushalt eingepreist. Bei Neueinstellungen werde durch Pensionsrückstellungen eine Belastung nachfolgender Generationen vermieden.
Der Schulstandort der Bereitschaftspolizei habe erhalten werden können und werde ausgebaut. Leider habe die grün-rote Vorgängerregierung im Hinblick auf die derzeit anstehende Pensionierungswelle bei der Polizei nicht adäquat geplant und reagiert. Die unter der derzeitigen Landesregierung beschlossenen, neuen Stellen, können erst nach drei Jahren, nämlich wenn die Beamtinnen und Beamten die Ausbildung abgeschlossen hätten, Wirkung zeigen. Die Polizei wurde deutlich besser aus- und aufgerüstet, was bei den Beamten vor Ort gut angekommen sei.
Um aufgeklärte Straftaten schneller zur Aburteilung zu bringen, wurden zur Stärkung der Justiz neue Stellen geschaffen.
Damit habe die CDU beim Thema innere Sicherheit deutliche Akzente gesetzt und punkten können.
Mit dem Sozialministerium habe man ein Paket zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Integrierung Geflüchteter geschnürt.
Entgegen der statistischen Prognose habe Baden-Württemberg steigende Kinderzahlen. Daher habe man zur Nachsteuerung bei der Betreuung der U3-Kinder, aber auch bei den Ü3-Kindern, ein weiteres Paket schnüren können. Die Bundesgelder aus dem sog. „Gute-Kita-Gesetz“ würden zur Qualitätssicherung und Steigerung bei der Betreuung verwendet.
Die Nichtweiterbeschäftigung von Referendarinnen und Referendaren im Schuldienst zu Beginn der Sommerferien oder die nicht nahtlose Schließung eines Arbeitsvertrages bei befristeten Verträgen sorge nach wie vor für viel Unmut bei den Betroffenen, aber auch darüber hinaus, so Ulli Hockenberger. Unter anderem Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) habe jedoch darauf hingewiesen, dass das Land durch diese Praxis erhebliche Gelder einspare. Diese Praxis, so die Einschätzung von Hockenberger, werde sich auf Dauer nicht weiter durchhalten lassen. Um die Attraktivität des Lehrerberufs in Baden-Württemberg nachhaltig zu steigern und zu vermeiden, dass gut ausgebildetes Personal in andere Bundesländer abwandert, werde hier eine Änderung erfolgen müssen.
Als äußerst erfreulich zeige sich, dass mittlerweile für Schulsanierungen Landeszuschüsse beantragt werden könnten. Früher sei dies nur bei Neubauten der Fall gewesen.
Bei den Krankenhäusern sei ein Trend zur Spezialisierung zu erkennen. Die unterschiedlichen Schwerpunkte der Krankenhäuser in Bruchsal und in Bretten hätten am Ende den Erhalt beider Kliniken gebracht, was bei der Bevölkerung für ein spürbares Aufatmen gesorgt habe.
Durch eine sog. „Landarztquote“ sollen junge Menschen in das Medizinstudium auch ohne Einhaltung des numerus clausus gebracht werden. Durch diese Maßnahme soll die Versorgung des ländlichen Raumes mit Hausärzten gesichert werden.
Beim Schienennahverkehr sieht der Abgeordnete belastende Zeiten anbrechen. Durch die Sperrung der ICE-Strecke Mannheim-Stuttgart und den damit einhergehenden Umleitungen sei auch in unserer Region mit Störungen, Verspätungen und dergl. zu rechnen.
Die Ausfälle von Nahverkehrsverbindungen seien ein hausgemachtes Problem von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Dieser habe nach seiner eigenen Aussage lediglich Fahrwege verhandelt und bestellt. Dass die Abellio GmbH Schienenfahrzeuge nicht oder nicht in ausreichender Zahl liefert, wäre folglich nicht sein Fehler. Hier bleibe für Ulli Hockenberger lediglich Unverständnis übrig.
Das bevorstehende Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sei nicht mit einem Satz erklärbar. Zielsetzung und Konsequenzen dieses Volksbegehrens sollte Jede und Jeder genauestens hinterfragen.
Es werde vorgesehen, dass 50 Prozent der Landesfläche ökologisch bearbeitet werden. Hierbei ist die Frage noch nicht beantwortet, ob die Verbraucher für die so erzeugten Produkte bereit sind, einen Mehrpreis zu bezahlen. Folglich ist nicht geklärt, ob der entsprechende Markt für die dann in großer Zahl erzeugten Produkte aus ökologischem Anbau besteht. Demgegenüber steht eine erhebliche Gefährdung der konventionellen Landwirtschaft und ein Hofsterben größeren Ausmaßes.
Die Untersagung jeglicher Pflanzenschutzmittel würde die Erzeugung des „Bodenseeapfels“ zum Erliegen bringen, wie in einem Beitrag des SWR-Fernsehen am 19.09.2019 zu sehen und zu hören war.

Die Menschen seines Wahlkreises beschäftige das Thema Windkraftanlagen sehr emotional. Die grün-rote Vorgängerregierung habe im Jahr 2015 mit der Firma Wirsol einen Gestattungsvertrag zur Projektierung von Windkraftanlagen im Staatsforst Bad Schönborn – Kronau – Waghäusel geschlossen. Der Windatlas Baden-Württemberg sei geändert worden und das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Ministers Franz Untersteller (Grüne) habe die entsprechenden Unterlagen erst am Tag nach der Kommunalwahl 2019 öffentlich gemacht. Mit dieser Änderung werde Windkraft fast überall in der Rheinebene möglich. Er wisse, so Hockenberger, dass Kronaus Bürgermeister Frank Burkard bei dem jüngst stattgefundenen Scopingtermin insbesondere die Belange Kronaus dezidiert vorgetragen habe.
Beim Ausblick auf die Landtagswahl 2021 konnte Hockenberger berichten, dass die Spitzenkandidatur von Susanne Eisenmann, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, durch eine breite Mehrheit der CDU-Gremien getragen wird. Bis zur Landtagswahl werde diese ihren Bekanntheitsgrad im Lande sicher weiter steigern können.
Bei der anschließenden Diskussion hatten die Anwesenden die Gelegenheit, dem Abgeordneten ihre Sicht der Dinge darzulegen, wovon rege Gebrauch gemacht wurde.
Ulli Hockenberger konnte viele Eindrücke, Meinungen und Sorgen mitnehmen.
Am Ende überreichte der Kronauer CDU-Vorsitzende, Ralf Bork, unserem Abgeordneten ein Präsent, das dazu geeignet war, dessen mittlerweile trockene Kehle wieder etwas zu befeuchten.
Stefan Mächtel

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